Wünsche und Anregungen Bürgerversammlung Bad Königshofen am 07.06.2022:

Frau Melanie Schad weist darauf hin, dass auf den Grünflächen das Unkraut sehr hoch steht. Der Bürgermeister erklärt, dass der Bauhof das zurzeit nicht schafft, weil wir einige Langzeit-Erkrankte haben.

Frau Schad sagt außerdem, dass in ihrer Siedlung das 30er Schild nicht beachtet wird. Viele Autofahrer halten sich nicht daran und fahren bei Gegenverkehr teilweise auf den Gehweg, was für Kinder gefährlich ist. Außerdem ist teilweise kein Durchkommen mit Kinderwägen, da die Mülltonnen auf dem Gehweg stehen.

Bürgermeister Thomas Helbling appelliert an die Vernunft und Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.

Frau Schad fragt, ob die Mittagsruhe auch für Gewerbebetriebe besteht. Außerdem fragt sie nach, ob das Wassersparen auch in diesem Jahr verordnet wurde. Beides verneint der Bürgermeister. Die Mittagsruhe gilt nur für Privatpersonen von 12:30 bis 14:00 Uhr.

Frau Zintl greift die Unkrautproblematik nochmal auf und fragt danach, warum der Probestreifen am Rathaus vorne so gut sichtbar restauriert wurde. Außerdem möchte sie wissen, warum die BSH nicht in Bad Königshofen, sondern in Großeibstadt baut. Der Bürgermeister antwortet auf die erste Frage, dass der Probestreifen wegen dem Erker auf der Marktplatzseite restauriert wurde, um die Kosten richtig ermitteln zu können. Die BSH hat kein passendes Grundstück in Bad Königshofen gefunden. Ein Teil der Firma bleibt der Stadt aber erhalten.

Herr Steinert weist darauf hin, dass das Grundstück hinter der Leichenhalle 30 Jahre lang ein Biotop war. Jetzt wurde es vom Bauhof gemäht. Das Biotop wurde so zerstört. Bürgermeister Thomas Helbling will mit dem Bauhofleiter Herr Schunk reden.

Herr Steinert fragt nach der Fertigstellung des Klostergartens und sagt, dass Bäume falsch (unter anderen Bäumen) gepflanzt wurden.

Herr Yatin Shah bemängelt, dass sich der Stadtrat auf die Sitzungen nicht ausreichend vorbereiten kann, da die Protokolle zu spät kommen. Er stellt den Bürgerantrag, dass die Unterlagen für die vorbereitete Sitzung an alle Stadträtinnen und Stadträte rechtzeitig weitergegeben werden müssen. Außerdem möchte er durchsetzen, dass alle Stadtratsmitglieder zur Vorbesprechung kommen dürfen, um so die nötigen Informationen zu bekommen. Stadträtin Friedl gibt Herrn Shah Recht. Da sie keiner Fraktion angehört, sei es für sehr mühselig an Informationen zu kommen. Die Unterlagen für die Haushaltssitzung habe sie erst 18 Uhr am Sitzungstag erhalten. Protokolle kommen erst zwei Tage vor der Sitzung.

Frau Christine Markert fragt, was 2022 für den Stadtteil Merkershausen geplant sei. Bürgermeister Helbling und Stadtrat Hartmann sagen, dass die Straßenbeleuchtung am Kreuzweg erneuert wird.

Frau Petra Kempf fragt für wen die neue Trinkkur- und Wandelhalle nutzbar sei. Der Bürgermeister antwortet, dass das die Förderstelle vorgibt. Außerdem möchte Frau Kempf den aktuellen Modernisierungsstand der Bücherei wissen und wie der Stand beim Gebäude für die Frühförderung ist. Die Bücherei wird im Herbst durch den Bauhof renoviert. Von den Spenden wird das Material gekauft. Bei der Frühförderung warten wir auf das Konzept.

Frau Kempf fragt nach, warum in diesem Jahr kein Bürgerfest stattfindet. Der Bürgermeister sagt, dass der TSV ein großes Fest macht. Sie möchte auch wissen, warum manchen in den Stadtratssitzungen ein Rederecht eingeräumt wird und machen nicht. Der Bürgermeister erklärt, dass der Stadtrat darüber abstimmt und die Entscheidung der Mehrheit festlegt, wer reden darf und wer nicht.

Frau Rita Leeb moniert erneut das Unkraut auf den Straßen und Gehwegen. Die Stadt sei dreckig. Es gäbe doch eine Straßenreinigungsverordnung.

Frau Kempf fragt nach, was mit dem Ferienprogramm für den Sommer sei. Die Organisation und die Anfragen sind immer sehr knapp. Der Bürgermeister möchte Frau Knaut darüber informieren.

Herr Yatin Shah kommt noch einmal auf seinen Bürgerantrag zurück. Er möchte, dass alle Stadtratsmitglieder Zugang zu den nötigen Informationen bekommen und das Protokoll zwei Tage vor der Sitzung erhalten. Er verweist hier auf den §18 der Gemeindeordnung. Herr Dittmar Jucht meinte, dass das eine Sache des Stadtrates ist, dem Herr Shah nicht angehört. Das muss intern behandelt werden. Der Bürgermeister erläutert die Vorbereitung und den Ablauf einer Stadtratssitzung. Frau Kempf fragt, ob es in der Geschäftsordnung keine Fristen für Sitzungen und die Protokolle gibt. Der Bürgermeister antwortet, dass es für die Sitzungseinladungen Fristen gibt, für die Protokolle aber nicht.

Herr Yatin Shah fragt nach dem Stand der Sanierungsanträge für das Rathaus und den Marktplatz. Der Bürgermeister antwortet, dass diese nicht zeitgleich gestellt werden. Außerdem möchte Herr Shah wissen, warum es in der Innenstadt keine Geschwindigkeitsbegrenzung mit Tempo 30 gibt. Bürgermeister Helbling sagt, dass das demnächst im Stadtrat entschieden wird. Zu dieser Sitzung wird auch Herr Jahrsdörfer von der Polizei eingeladen. Dieser findet Tempo 30 in der Innenstadt nicht notwendig.

Herr Yatin Shah fragt, wann es auf dem Gelände des alten Krankenhauses weitergeht. Wann soll Eröffnung von der Finanzamt-Außenstelle sein? Wird überhaupt noch geplant? Bürgermeister Helbling antwortet, dass das Staatliche Bauamt den Planungsauftrag hat. Das Grundstück gehört dem Freistaat Bayern. Wir sind hier in Kontakt. Das letzte Telefonat ist vier Wochen her.

Herr Yatin Shah spricht den Schulstandort Bad Königshofen an. Er fragt nach dem Stand der Rückforderung von 1,2 Mio. Euro für die Planung der Grundschule von Baurconsult. Der Bürgermeister erklärt, dass der Rechnungsausschuss die Zahlung geprüft und als in Ordnung befunden hat. Der Planungsauftrag wurde damals an die Baurconsult gegeben und diese wurden für ihre Arbeit bezahlt. Es kommt zur Diskussion. Herr Shah behauptet, dass die Machbarkeitsstudie gefehlt hätte. Die Schule wäre so nie genehmigt worden. Der Bürgermeister stellt das richtig. Es gab eine Trennung der Grund- und Mittelschule. Alle Schritte sind mit der Regierung von Unter-franken über 2 Jahre abgesprochen gewesen. Leistungsphasen mussten bezahlt werden. Die Widerstände in der Bevölkerung und die damit verbundene Petition haben das Umdenken bei der Regierung und beim Landratsamt erzeugt. Die Fördermittel wurden deshalb abgelehnt. Frau Julia Zintl meint, dass Förderstellen doch neutral sind und sich nicht von Widerständen in der Bevölkerung lenken lassen. Stadtrat Anton Fischer antwortet, dass wir die Genehmigung hatten, dann aber den Förderantrag zurückziehen sollten. Stadträtin Petra Friedl meinte, dass das Schulkonzept nicht gut war. Die Planung war nicht gut und das Gesamtkonzept hat gefehlt. Herr Yatin Shah sagt, dass die Petition öffentlich bekannt war, man muss sich nur informieren. Er weist die Schuld zurück, dass die Schuld bei den Demonstranten und der eingereichten Petition liegt, dass die Grundschule nicht gebaut wurde und möchte wissen, wie es jetzt weitergeht. Bürgermeister Thomas Helbling antwortet, dass die Planung vorangetrieben wird. Wenn das mit dem Haus St. Michael geklärt ist, wird ein Planungsbüro gesucht. Herr Yatin Shah möchte die Neuanpflanzung von Bäumen, den ehemaligen Einheitsbäumen, auf dem Schulgelände finanzieren. Außerdem möchte Herr Shah wissen, wer über die Farbgebung des Rathauses entscheidet. Der Bürgermeister antwortet, dass das vom Denkmalamt vorgegeben wird.

Herr Yatin Shah fragt, warum es in Bezug auf erneuerbare Energien nur ein Planungsbüro gibt und keine vergleichbaren Angebote eingeholt werden. Bürgermeister Thomas Helbling erklärt, dass der Arbeitskreis Photovoltaik gegründet wurde. Der Stadtrat entscheidet. Es haben sich mehrere Planer vorgestellt. 

Frau Melanie Schad sagt, dass die Flüchtlingskinder aus dem Haus St. Michael den roten Pausenplatz nutzen und diesen auch vermüllen. Sie fragt, wer hier die Haftung übernimmt, wenn etwas passiert. Der Bürgermeister antwortet, dass das Landratsamt für die Flüchtlinge zuständig ist. Der Müll wurde vom Hausmeister Bernhard Zeitz und dem Bauhof entfernt.

Herr Miltenberger weist darauf hin, dass der Baustellendreck in seiner Nachbarschaft unerträglich sei. Mit einem Bauschuttzwischenlager wäre das vermeidbar gewesen.

Frau Kempf weist auf die beschädigten Einbahnstraßenschilder an der Tuchbleiche hin. Der Bürgermeister antwortet, dass diese schon reklamiert seien.